Verfassungsgerichtshof hebt Platzverbot der Bezirkshauptmannschaft Imst auf
Der Verfassungsgerichtshof hat am 15. Juni 2026 entschieden, dass die Verordnung eines Platzverbotes der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 10. November 2023 gesetzwidrig war. Diese Kundmachung vom 10. Juli 2026 gibt die Entscheidung des Gerichts formal bekannt.
Was sich geändert hat
Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung eines Platzverbotes der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 10. November 2023 (Z IM-VERA-132/22-2023) für gesetzwidrig erklärt. Das Erkenntnis vom 15. Juni 2026 wurde dem Bundesminister für Inneres am 23. Juni 2026 zugestellt.
Wer ist betroffen
Alle Personen, die von diesem Platzverbot betroffen waren, können sich nunmehr auf die Aufhebung berufen. Die Verordnung ist damit rechtlich unwirksam und kann nicht mehr durchgesetzt werden.
Worauf zu achten ist
Wenn Sie von diesem Platzverbot betroffen waren, können Sie nun rechtliche Schritte einleiten oder bereits erfolgte Durchsetzungsmaßnahmen anfechten. Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt für Ihre spezifische Situation oder mögliche Schadensersatzansprüche.