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Österreich hat eine neue Verordnung erlassen, die regelt, wie Abschlussprüfer (Wirtschaftstreuhänder) die Kosten für Inspektionen durch die Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) finanzieren müssen. Die Verordnung tritt am 15. August 2026 in Kraft.
Die Verordnung über den Frauenförderungsplan des Verwaltungsgerichtshofes (BGBl. II Nr. 171/2024) wurde mit Wirkung vom 12. August 2026 durch BGBl. II Nr. 243/2026 aufgehoben. Betroffen sind Richterinnen und Richter sowie Bedienstete des Verwaltungsgerichtshofes.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes hat mit BGBl. II Nr. 243/2026 einen aktualisierten Frauenförderungsplan erlassen, der die Vorgängerverordnung aus dem Jahr 2024 (BGBl. II Nr. 171/2024) ersetzt. Die Verordnung enthält verbindliche Maßnahmen und statistische Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Richter-, Leitungs- und Bedienstetenfunktionen am VwGH.
Das Bundeseinigungsamt hat den Kollektivvertrag für Arbeitnehmer privater Erwachsenenbildungseinrichtungen mit Wirkung ab 1. Juli 2026 zur Satzung erklärt. Damit wird die Vereinbarung für alle betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer österreichweit bindend, auch wenn sie nicht Parteien der ursprünglichen Vereinbarung sind.
§ 5 Abs. 8a des Notariatstarifgesetzes (NTG) wurde angepasst: Enthält die Erklärung über die Errichtung einer Einpersonen-GmbH Regelungen zur Gründungsprivilegierung (§ 10b GmbHG), fällt die Pauschalbemessungsgrundlage von 500 Euro künftig nicht mehr an. Gründende zahlen stattdessen die reguläre Gebühr auf Basis des halben Stammkapitals.
Die Bundesministerin für Justiz hat die Gerichtsgebühren auf Basis des Verbraucherpreisindex März 2026 angepasst. Die neuen Beträge gelten für alle Schriften und Amtshandlungen, bei denen der Gebührenanspruch nach dem 31. Juli 2026 entsteht.
Die Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) wurde durch BGBl. II Nr. 235/2026 geändert; die neuen Bestimmungen treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Eisenbahnkreuzungen, die noch auf Basis der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 durch Bewachung gesichert sind, müssen bis 1. September 2034 behördlich überprüft und bis spätestens 1. September 2039 auf eine zulässige Sicherungsart umgerüstet werden.
Bieter und Zielgesellschaften bei österreichischen Übernahmeverfahren müssen relevante Unterlagen künftig gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung der Übernahmekommission zur Weiterleitung an das europäische Zugangsportal ESAP übermitteln. Die neuen §§ 30b–30d sowie der geänderte § 35 treten mit dem auf die Kundmachung des BGBl. I Nr. 61/2026 folgenden Tag in Kraft und gelten für Informationen, die ab dem 10. Jänner 2030 zu veröffentlichen sind.
Österreich hat einen 2,07 km langen Abschnitt der A 7 Mühlkreis Autobahn bei Linz ab 2026 für automatisierte Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle ausgewiesen. Fahrer müssen die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhalten; Verstöße werden durch Messstrecken-Kameras ermittelt, die die Durchschnittsgeschwindigkeit über die gesamte Zone messen.
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 64/2026 (Zahnärztequalitätssicherungsgesetz 2026) wurden § 126 Abs. 21 und 22 neu eingefügt. Sie legen fest, wann neue Qualitätssicherungspflichten und gleichzeitige Aufhebungen für Zahnärzte und die Österreichische Zahnärztekammer in Kraft treten.
Österreich hat eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) auf zwei Abschnitten der A 14 Rheintal Autobahn bei der Pfändertunnelstelle eingeführt. Fahrerinnen und Fahrer werden auf der Richtungsfahrbahn Innsbruck (km 1,92–8,65) und München (km 8,66–1,90) auf Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit im Durchschnitt überwacht, ab sofort gültig.
Österreich hat einen neuen Abschnitt mit Definitionen für Kraftfahrzeuglenkerin-Regelungen hinzugefügt, einschließlich VO-Fahrzeug, analoger und digitaler Fahrtenschreiber sowie regionaler Linienverkehr. Die Änderung erfolgt am 5. August 2026 und verweist auf EU-Verordnungen zu Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr.
Österreich hat eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) auf einem ca. 7–8 km langen Abschnitt der A 21 Wiener Außenring Autobahn zwischen Mayerling und Heiligenkreuz eingeführt. Sie ist sofort gültig. Fahrer müssen die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhalten, da die Durchschnittsgeschwindigkeit über den gesamten überwachten Abschnitt gemessen wird.
Das österreichische Bundesministerium für Justiz hat eine Aktualisierung der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke veröffentlicht, gültig ab 1. März 2026. Die Liste benennt Jurisdiktionen, die internationale Standards für Steuertransparenz und Informationsaustausch nicht erfüllen.
Das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat die Hundertsätze für die Berechnung von Kaufkraftausgleichszulagen für österreichische Beamte und Vertragsbedienstete im Ausland für Juli 2026 festgesetzt. Die Sätze variieren je nach Dienstort von 0 % (gekennzeichnet mit „–„) bis 48 % (Genf).
Das Zahnärztequalitätssicherungsgesetz 2026 (BGBl. I Nr. 64/2026) ändert das Zahnärztegesetz. Patienten erhalten die erste Kopie ihrer zahnärztlichen Dokumentation künftig kostenlos; der Schwellenwert, ab dem ein schriftlicher Heil- und Kostenplan verpflichtend ist, wird auf 70 % des durchschnittlichen monatlichen Nettolohns festgesetzt.
Das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung hat die neuen Beträge für Studienbeihilfe, Studienbeihilfe nach Selbsterhalt und das Studienabschluss-Stipendium für das Studienjahr 2026/27 sowie die Zuverdienstgrenze für das Kalenderjahr 2026 festgesetzt. Die Änderungen treten am 1. September 2026 in Kraft, die Zuverdienstgrenze am 1. Jänner 2027.
Das Bundesfinanzierungsgesetz (BFinG) wird geändert, um der ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) neue Befugnisse zu erteilen: Sie darf Bundeswertpapiere begeben und vorübergehend selbst halten, Sicherheiten im Rahmen von Länder- und Sozialversicherungsfinanzierungen vereinbaren sowie die Forschungsmilliarde finanzieren und als CO₂-Auktionator tätig sein. Länder und Sozialversicherungsträger entscheiden selbst, ob sie ÖBFA-Dienste in Anspruch nehmen.
BGBl. II Nr. 225/2026 fügt eine umfassende neue Anlage 2 in die Spielzeugverordnung 2011 ein und setzt damit die EU-Richtlinie 2026/192 vom 29. Jänner 2026 in österreichisches Recht um. Spielzeug, das den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf noch bis 28. August 2026 in Verkehr gebracht werden; danach gilt ausschließlich die neue Fassung.
Der neu eingefügte § 89r des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) verpflichtet Gerichte, Protokolldaten über Abfragen aus dem Grundbuch (§ 6 GUG) und dem Firmenbuch (§ 34 FBG) drei Jahre lang aufzubewahren und danach zu löschen. Die Regelung tritt mit dem auf die Kundmachung des BGBl. I Nr. 62/2026 folgenden Tag in Kraft und gilt auch für bereits gespeicherte Daten.