Die vergangene Woche im österreichischen Recht

01. Juni – 07. Juni 2026

Zu den wichtigsten Rechtsänderungen dieser Woche zählt eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für Juni 2026 zum Schutz von Verbrauchern vor Kraftstoffpreisspitzen sowie die Bestätigung, dass Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und die Steiermark dem Österreichischen Stabilitätspakt 2025 rückwirkend ab 1. Jänner 2024 beigetreten sind. Im Arbeitsrecht setzt das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nun ausdrücklich die EU-Lohntransparenzrichtlinie (2023/970/EU) um, und neue Abfertigungsregelungen für Teilpensionsbezieher im Bundes-Land- und Forstarbeiter-Dienstrecht gelten ab 1. Jänner 2026. Darüber hinaus wurden Tarifbestimmungen der GSNE-VO 2013 mit ausdrücklichen Ablaufdaten versehen, wobei die meisten bis 1. Jänner 2027 gelten.

Rechtsänderungen

InfoBund·08 Jun 2026BGBl. Nr. 31/1976
Metadaten-Update und Formatierungskorrektionen in der Prüfungsordnung für Kühlmaschinenmechaniker
Diese bereits aufgehobene Verordnung erhielt ein Metadaten-Update (Änderungsdatum verschoben vom Mai 2026 auf Juni 2026) und mehrere Formatierungskorrektionen. Die einzige materielle Änderung ist die Ergänzung von "Mechaniker" als zusätzlicher Beruf, der zur Zusatzprüfung im Lehrberuf Kühlmaschinenmechaniker zugelassen ist, neben Elektromechanikem und -maschinenbauern.
Bildung
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ImportantBund·08 Jun 2026BGBl. III Nr. 32/2003
Abkommen Österreichs mit UNHCR über Mitwirkung in Asylverfahren aufgehoben
Das Abkommen zwischen Österreich und dem Hohen Flüchtlingskommissär der Vereinten Nationen (UNHCR) betreffend die Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren für Anträge an Flugplätzen wird mit 29. Juni 2026 durch die BGBl. III Nr. 68/2026 aufgehoben. Dies betrifft Asylverfahren an österreichischen Flughäfen und die Rolle von UNHCR in diesen Verfahren.
AufenthaltStaatsvertrag
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InfoBund·08 Jun 2026BGBl. III Nr. 93/2018
MLI-Vertragsparteien-Liste auf BGBl. III Nr. 70/2026 aktualisiert: neue Staaten und Notifikationen aufgenommen
Die österreichische Kundmachung des Mehrseitigen Übereinkommens (MLI) zur Umsetzung steuerabkommensbezogener BEPS-Maßnahmen wurde um die vollständige Vertragsparteien-Liste und detaillierte Länder-Notifikationen ergänzt; die letzte Anpassung erfolgte durch BGBl. III Nr. 70/2026 (Stand: 8. Juni 2026). Neu aufgenommene Vertragsparteien sind u. a. Argentinien, Montenegro, Kenia und Peru; Georgien und die Ukraine haben zusätzliche Notifikationen hinterlegt.
Staatsvertrag
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ImportantBund·08 Jun 2026BGBl. Nr. 28/1976
Wiederholungsprüfung und Zusatzprüfung im Lehrberuf Hotel- und Gastgewerbeassistent neu geregelt
Die Prüfungsordnung für den Lehrberuf Hotel- und Gastgewerbeassistent wurde in zwei wesentlichen Punkten geändert: Der Umfang der Wiederholungsprüfung bei zwei nicht bestandenen praktischen Gegenständen wurde neu gefasst, und die Zusatzprüfung für Absolventen verwandter Lehrberufe wurde inhaltlich konkretisiert.
Bildung
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InfoBund·08 Jun 2026BGBl. III Nr. 66/2026
Österreich-Mongolei-Abkommen über soziale Sicherheit in Kraft getreten
Österreich und die Mongolei haben ein bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit (Sozialversicherungsabkommen) abgeschlossen, das Pensionen, Krankenversicherung und sonstige Leistungen zwischen den beiden Ländern koordiniert. Das Abkommen ist am 1. August 2026 in Kraft getreten und regelt Bestimmungen zu Aufenthaltsort, Gerichtsgebühren und Stempelgebühren im Zusammenhang mit Sozialversicherungsansprüchen.
ArbeitStaatsvertrag
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InfoBund·08 Jun 2026BGBl. III Nr. 155/2008
Island tritt dem Fakultativprotokoll zur UN-Behindertenrechtskonvention bei (BGBl III 69/2026)
Die Vertragsparteienlist zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) wurde aktualisiert: Island hat nun auch das Fakultativprotokoll – das Instrument für Individualbeschwerdeverfahren vor dem UN-Ausschuss – ratifiziert, verzeichnet unter BGBl III 69/2026. Zudem wurde das Metadatenfeld 'last_updated' von 8. Mai 2026 auf 8. Juni 2026 aktualisiert.
Staatsvertrag
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InfoBund·08 Jun 2026BGBl. III Nr. 219/2005
Albanien tritt dem WHO-FCTC-Protokoll gegen unerlaubten Tabakhandel bei; Vertragsparteiliste aktualisiert (BGBl. III Nr. 71/2026)
Die österreichische Kundmachung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) wurde aktualisiert: Albanien ist dem Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (P1) beigetreten, kundgemacht im BGBl. III Nr. 71/2026. Zusätzlich wurden Metadaten (Datum der letzten Aktualisierung, Sachgebietsbezeichnung) angepasst und eine abschließende Leerzeile entfernt.
Staatsvertrag
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ImportantBund·05 Jun 2026BGBl. Nr. 207/1976
Neue Zusatzprüfungsbestimmungen für den Lehrberuf Graveur eingefügt
Eine neue Zusatzprüfungsregelung wurde in die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Graveur eingefügt. Personen, die ihre Lehrabschlußprüfung in verwandten Berufen (Gold- und Silberschmied, Juwelier, Notenstecher, Ziseleur oder Fotograveur) erfolgreich abgelegt haben, können nun eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Graveur ablegen. Der Umfang der Prüfung hängt von der vorangegangenen Ausbildung ab. Die Verordnung wurde zuletzt am 5. Juni 2026 aktualisiert.
Bildung
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ImportantBund·05 Jun 2026BGBl. Nr. 603/1974
Prüfarbeit für Metall- und Stahlschleifer-Lehrabschlussprüfung von fünf auf vier Arbeitsstunden verkürzt
Die Prüfarbeit (praktische Prüfung) für Lehrlinge im Beruf Metall- und Stahlschleifer muss nun in der Regel in vier statt fünf Arbeitsstunden durchgeführt werden können. Dies betrifft Lehrlinge und Prüfungskommissionen in Österreich.
Bildung
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ImportantBund·05 Jun 2026BGBl. II Nr. 309/2012
GSNE-VO 2013: Explizite Außerkrafttretungstermine für 2026er Tarifregelungen – drei bis 1.1.2027, eine bereits 6.6.2026
Vier Regelungsteile der Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 (GSNE-VO 2013), die seit dem Gastag 1.1.2026, 6 Uhr, in Kraft sind, wurden durch BGBl. II Nr. 131/2026 mit ausdrücklichen Außerkrafttretungsterminen versehen. Drei Regelungsteile enden am 1.1.2027, 6 Uhr; ein Regelungsteil zu den Entgelten für sonstige Leistungen trat bereits am 6.6.2026, 6 Uhr, außer Kraft.
Umwelt
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InfoBund·03 Jun 2026BGBl. Nr. 254/1978
Aufgehobene Betriebsberater-Befähigungsverordnung 1978: Prüfungsregeln und Metadaten ergänzt
Im digitalen Textnachweis dieser seit dem 5. Februar 1998 aufgehobenen Verordnung wurden bisher fehlende Prüfungsvorschriften nachgetragen und Metadaten aktualisiert. Die Änderungen dokumentieren, welche Anforderungen während der Geltungszeit der Verordnung galten.
Wirtschaft
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ImportantBund·02 Jun 2026BGBl. Nr. 280/1980
Neue Abfertigungsregeln bei Teilpension im Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, ab 1. Jänner 2026
Die Dienstrechts-Novelle 2025 (BGBl. I Nr. 100/2025) ergänzt § 92b des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes um zwei neue Absätze zur Abfertigung bei Inanspruchnahme einer Teilpension. Die Neuregelungen treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft und gelten ausschließlich für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis zum Bund vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat.
Arbeit
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InfoBund·02 Jun 2026BGBl. Nr. 423/1989
Archivtext der aufgehobenen Befähigungsnachweis-Verordnung Gas-/Wasserleitungsinstallation (1989) um Prüfungsinhalte und Gebührengrundlage ergänzt
Der gespeicherte Text der Verordnung BGBl. Nr. 423/1989 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Gas- und Wasserleitungsinstallation – seit 31. Jänner 1995 aufgehoben – wurde um Anforderungen an die Prüfungsausarbeitung sowie die vollständige Berechnungsgrundlage der Prüfungsgebühr ergänzt; außerdem wurden Metadaten aktualisiert. Da die Verordnung aufgehoben ist, hat dies keine praktischen Auswirkungen.
Wirtschaft
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ImportantBund·02 Jun 2026BGBl. Nr. 244/1969
Aufgehobenes LLVG: Gehaltstabellen zweier Zeitabschnitte vertauscht, Fassung mit Höchstverdienst gestrichen
In zwei historischen Fassungen des § 19 (Monatsentgelt, Entlohnungsgruppe pd) wurden die Beträge und Vorrückungsregeln getauscht; eine dritte, höher dotierte Fassung (3.636 € bis 6.461 € monatlich) wurde vollständig gestrichen. Ähnliche Bereinigungen erfolgten bei den Dienstzulagen (§§ 20–25). Das Gesetz ist seit 30. Dezember 2009 aufgehoben, die historischen Bezüge können jedoch für Pensions- und Nachzahlungsberechnungen weiterhin relevant sein.
BildungArbeit
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ImportantBund·02 Jun 2026BGBl. Nr. 209/1974
Zusatzprüfung für Gasinstallateur-Lehrberuf von verwandten Berufen eingeführt
Die Verordnung regelt nunmehr, dass Lehrlinge, welche die Lehrabschlußprüfung in verwandten Lehrberufen (Wasserleitungsinstallateur, Kupferschmied, Mechaniker, Rohrleitungsmonteur, Schlosser, Spengler, Zentralheizungsbauer) erfolgreich abgelegt haben, eine Zusatzprüfung im Gasinstallateur-Lehrberuf ablegen können. Die Anforderungen und Verfahren für diese Zusatzprüfungen sind nun festgelegt.
Bildung
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InfoBund·02 Jun 2026BGBl. Nr. 210/1974
§ 4 Abs. 3 präzisiert: nicht bestandene Gegenstände müssen aus praktischer oder theoretischer Prüfung stammen
In § 4 Abs. 3 wurde klargestellt, dass die verkürzte Wiederholungsfrist (frühestens drei, spätestens sechs Monate) nur gilt, wenn ein oder zwei Gegenstände der praktischen oder theoretischen Prüfung mit 'nichtgenügend' bewertet wurden. Daneben wurden redaktionelle Korrekturen (Groß-/Kleinschreibung, Satzzeichen, Metadaten-Datum) vorgenommen. Die Verordnung ist bereits außer Kraft.
Bildung
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ImportantBund·02 Jun 2026BGBl. Nr. 100/1993
B-GlBG: EU-Lohntransparenzrichtlinie ergänzt; Dienstrechts-Novelle 2025 gilt seit 1. April 2025
Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) verweist nun auf die EU-Lohntransparenzrichtlinie (2023/970/EU, CELEX-Nr. 32023L0970) als umgesetzte Richtlinie. Ein neuer § 47 Abs. 34 hält fest, dass zahlreiche Bestimmungen durch die Dienstrechts-Novelle 2025 (BGBl. I Nr. 100/2025) geändert wurden und mit 1. April 2025 in Kraft getreten sind.
ArbeitVerwaltung
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InfoBund·01 Jun 2026BGBl. Nr. 327/1975
Zusatzprüfungsbestimmungen für Fleischer-Lehrberuf hinzugefügt
Die Verordnung ermöglicht es Personen, die eine Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Koch erfolgreich abgelegt haben, eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Fleischer abzulegen. Auch Pferdefleischer können bis 31. Dezember 1978 eine solche Zusatzprüfung ablegen.
Bildung
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ImportantBund·01 Jun 2026BGBl. Nr. 429/1974
Zusatzprüfung für Flachdrucker-Lehrlinge eingeführt; Metadaten aktualisiert
Diese Verordnungsänderung führt eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Flachdrucker für Lehrlinge ein, die ihre Lehrabschlußprüfung in den Berufen Drucker, Kupferdrucker oder Siebdrucker erfolgreich abgelegt haben. Lehrlinge aus dem Lehrberuf Hochdrucker können bis 30. April 1987 diese Zusatzprüfung ablegen. Gleichzeitig werden Metadaten aktualisiert (letztes Update und Sachgebietskennzeichnung).
Bildung
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ImportantBund·01 Jun 2026BGBl. II Nr. 129/2026
Temporäre Mineralölsteuersenkung im Juni 2026 zur Abfederung übermäßiger Treibstoffpreissteigerungen
Österreich senkt die Mineralölsteuer (Verbrauchsteuer) auf Benzin und Diesel im Juni 2026 für einen Monat, um Verbraucher und Wirtschaft vor Treibstoffpreisspitzen zu schützen. Die Reduktion gilt für Treibstoffe, bei denen die Steuerschuld zwischen dem 1. Juni und 30. Juni 2026 entsteht.
SteuernVerkehr
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