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Diese Verordnung regelte ab 1. Juli 2026 monatliche Gehälter, Dienstgradzulagen, Freiwilligenprämien und weitere finanzielle Ansprüche für Angehörige der österreichischen Streitkräfte (Rekruten, Unteroffiziere, Offiziere und Freiwillige). Die Verordnung wurde am 31. Juli 2027 aufgehoben.
Die Versicherungsvermittlungs-Verordnung 2026 ersetzt die bisherige Verordnung aus 2010 vollständig und legt fest, wie Versicherungsagenten, -makler und gewerbliche Vermögensberater mit Versicherungsvermittlungsberechtigung ihre Befähigung nachweisen müssen. Sie ist mit 23. Juli 2026 in Kraft getreten.
Österreich hat die Regeln für Versicherungsagenten und Versicherungsmakler angepasst: Berufserfahrung, die zur Qualifikation herangezogen wird, darf nicht länger als zehn Jahre zurückliegen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags berechnet und gilt ab Mitte 2026.
Mit BGBl. II Nr. 218/2026 wurde ein neuer § 11a in die Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) eingefügt: Wer gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte, die möglicherweise Altgeräte sind, grenzüberschreitend verbringt oder verbringen will, muss die Mindestanforderungen des Anhangs 6 einhalten, um nachzuweisen, dass keine Altgeräte vorliegen. Betreffende Unterlagen sind sieben Jahre aufzubewahren.
Österreichs Telekommunikationsbehörde legt Standards fest, wie genau Mobil- und Festnetzanbieter den Anruferstandort an Einsatzzentralen übermitteln müssen. Anbieter müssen eine Zuverlässigkeit von 70 % erreichen; ab 1. Jänner 2028 steigt das Ziel auf 80 %.
Die österreichische Bundesministerin für Justiz gibt neue von der Europäischen Kommission festgesetzte Schwellenwerte für Vergabeverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich bekannt. Diese Schwellenwerte gelten ab 1. Jänner 2026.
Österreich macht die von der Europäischen Kommission für 2026–2027 festgesetzten Schwellenwerte für öffentliche Beschaffung (Lieferverträge, Dienstleistungen, Bauaufträge) kundgemacht. Diese Schwellenwerte bestimmen, ab wann Vergabeverfahren erforderlich werden.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit BGBl. I Nr. 52/2026 mehrere Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 aufgehoben, die einen gesonderten Ständigen Unterausschuss für Sekundärmarktoperationen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die zugehörige ESM-Informationsordnung (Anlage 2) vorsahen. Die Änderung gilt ab 17. Juli 2026.
Die Verordnung bezieht Mitglieder des Vereins „Medical Air Ambulance Service Austria" in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ein. Die Verordnung wurde mit 15. Juli 2026 aufgehoben.
Die Verordnung, die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Stadtgemeinde Bad Ischl zur Teilnahme an der Zusatzversicherung in der Unfallversicherung verpflichtete, wurde mit 15. Juli 2026 durch BGBl. II Nr. 213/2026 aufgehoben.
Diese Verordnung von 1986, die bestimmten Gruppen (Mitglieder der Lawinenkommission Großarl, Salzburg, und andere) den Beitritt zur Zusatzversicherung in der Unfallversicherung ermöglichte, wird durch BGBl. II Nr. 213/2026 mit 16. Juli 2026 aufgehoben. Betroffene sollten ihre Versicherungssituation mit ihrem Versicherungsträger klären.
Eine Verordnung von 2009, die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission von Mitterbach am Erlaufsee zur Einbeziehung in die Zusatzversicherung der Unfallversicherung verpflichtete, wurde zum 15. Juli 2026 aufgehoben.
Eine seit 1999 geltende Verordnung, die Mitglieder des Österreichischen Bergrettungsdienstes (Landesorganisation Niederösterreich und Wien) in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezog, wird zum 15. Juli 2026 aufgehoben.
Diese Verordnung von 1982, die festlegte, welche Berufsgruppen in die Zusatzversicherung der Unfallversicherung einzubeziehen sind, wird aufgehoben. Die Aufhebung gilt ab 16. Juli 2026.
Die Verordnung vom 8. August 1982 über die Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung wird mit 16. Juli 2026 aufgehoben. Dies betrifft Selbstständige und Freiwillige, denen durch diese Verordnung ein Versicherungsschutz gewährt wurde.
Eine 2011 erlassene Verordnung, die Mitglieder des Österreichischen Rettungsdienstes Rettungshunde-Einsatz in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezogen hat, wurde mit 15. Juli 2026 aufgehoben.
Eine Verordnung von 1980, die Mitglieder von sechs Landesverbänden des Österreichischen Roten Kreuzes in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezog, wurde mit Wirkung vom 15. Juli 2026 aufgehoben. Die Verordnung ist nicht mehr gültig.
Eine Verordnung von 1980, die Salzburger Freiwillige Feuerwehren in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezog, wird zum 15. Juli 2026 aufgehoben. Die Änderung betrifft die Versicherungsregelung für diese Einsatzkräfte.
Der Präsident des Nationalrates hat eine Verordnung erlassen, die einen Frauenförderungsplan für die Parlamentsdirektion für den Zeitraum 2026–2031 festlegt. Der Plan enthält Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung und Karriereentwicklung von Frauen im parlamentarischen Dienst.
Österreich hat die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung auf Mitglieder von 27 Rettungs-, Feuerwehr- und Such- und Rettungshundeorganisationen in mehreren Bundesländern ausgeweitet. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt am 16. Juli 2026 in Kraft.