Verständliche Zusammenfassungen von Änderungen im österreichischen Bundesrecht. KI-gestützt erstellt, innerhalb weniger Stunden nach jeder amtlichen Veröffentlichung aktualisiert.
Hol dir jeden Montag eine kurze E-Mail mit den wichtigsten Änderungen der vergangenen Woche.
Eine E-Mail jeden Montag. Du bekommst zuerst einen Bestätigungslink. Abmeldung jederzeit über den Link am Ende jeder E-Mail.
Du bekommst die Übersicht auf Deutsch — wechsle vor der Anmeldung oben die Sprache, falls du eine andere möchtest.
Die Suchtgiftverordnung (SV) wurde durch BGBl. II Nr. 180/2026 geändert; Anhang IV.2 enthält neue psychoaktive Substanzen zur Umsetzung der delegierten Richtlinie (EU) 2025/2062. Die Änderung trat mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Das Kapitalmarktgesetz (KMG) wurde geändert: Bei Angeboten mit einem Gesamtgegenwert von weniger als 75 Millionen Euro (berechnet über zwölf Monate) entfallen zwei zusätzliche Voraussetzungen für bestimmte einlagenähnliche Instrumente (lit. c und d). Außerdem wurde die Abkürzung „KMG
Das Patentamtsgebührengesetz regelt die offiziellen Gebühren und Entgelte, die an das Österreichische Patentamt für Patent-, Marken-, Design- und andere Leistungen zu zahlen sind. Es ist die grundlegende Rechtsgrundlage für die Gebührenordnung des Patentamtes.
Mit der Aktualisierung vom September 2026 können Antragstellende nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) verlangen, dass bei ärztlichen Untersuchungen im Verfahren eine Vertrauensperson anwesend ist und gehört wird. Die Behörde muss rechtzeitig über dieses Recht informieren; entstehende Kosten werden nicht ersetzt.
BGBl. I Nr. 86/2026 ändert das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG): Organstrafverfügungen und Anonymverfügungen sind künftig durch Banküberweisung per QR-Code innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Die Änderungen treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung von BGBl. I Nr. 86/2026 in Kraft.
Österreich erhöht die maximalen Beträge für Schülerbeihilfen und Heimbeihilfen ab 1. September 2026 entsprechend dem jährlichen Anpassungsfaktor der Sozialversicherung. Betroffene Schüler und Familien erhalten erhöhte Unterstützung.
Mit BGBl. II Nr. 305/2026 werden alle wesentlichen Betragsgrenzwerte des Schülerbeihilfengesetzes 1983 ab 1. September 2026 erhöht. Betroffene sind Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien, die Schulbeihilfe, Heimbeihilfe oder Fahrtkostenbeihilfe beziehen oder beantragen möchten.
Die österreichische Verordnung über vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene wurde um neue Berechtigtengruppen ergänzt, Regelungen für Familienangehörige präzisiert, Übergänge zu Dauerhaftaufenthaltstitel ermöglicht und das Regelwerk mit einer aktualisierten Promulgationsklausel versehen. Die Änderungen treten am 16. Oktober 2026 in Kraft.
Österreichs Beteiligung am Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, in Kraft seit 1. Juli 1980) endet mit 13. Oktober 2026; der Status wurde auf „aufgehoben
Das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) wurde geändert: Arbeitgeber müssen den Differenzbeitrag zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit allein tragen; zudem gilt das Fehlen eines vollentlohnten Vormonats nicht als Rückforderungsgrund für COVID-19-Kurzarbeit, die zwischen 1. März und 31. Mai 2020 begann.
Die Stromkennzeichnungsverordnung 2022 wurde durch BGBl. II Nr. 302/2026 novelliert: Alle Verweise auf das ElWOG 2010 wurden auf das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG, BGBl. I Nr. 91/2025) umgestellt, und mit § 13 Abs. 3 wurden neue Inkrafttretensdaten festgelegt. Betroffen sind Stromhändler, die Endverbraucher in Österreich beliefern.
Das Betriebspensionsgesetz (BPG) wurde durch BGBl. I Nr. 47/2025 dahingehend ergänzt, dass ab 1. Jänner 2026 für Arbeitnehmer/innen in Teilpension dieselben Regelungen zur Beitragsfortsetzung gelten wie bei anderen Arbeitszeitreduktionen. Die Änderung betrifft Personen mit Pensionskassenzusage, die eine Teilpension nach § 4a APG in Anspruch nehmen.
Die Schutzwaldverordnung regelt jetzt, wie Behörden Aufforstungsfristen und -methoden festlegen und klärt, wer Waldbehandlungsmaßnahmen bezahlt – je nach Art des Schutzwaldes.
Mit BGBl. I Nr. 85/2026 wurde § 10 BEinstG um einen neuen Abs. 1d ergänzt, der dem Ausgleichstaxfonds zur Sicherstellung seiner Liquidität zusätzliche allgemeine Budgetmittel zuweist: 65 Mio. € (2026), 45,1 Mio. € (2027), 24,4 Mio. € (2028) und ab 2029 jährlich 14,8 Mio. €.
§ 6 des Versicherungssteuergesetzes 1953 – die motorbezogene Versicherungssteuer – wurde ersatzlos gestrichen. Diese monatliche Zusatzsteuer auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für in Österreich zugelassene Fahrzeuge entfällt; das gesamte VersStG 1953 ist mit 18. März 2025 aufgehoben. Betroffen sind alle Fahrzeughalter in Österreich.
Das Kapitalmarktgesetz (KMG) wird geändert: Wertpapiere von Kreditinstituten sind auch dann von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn sie als Daueremissionen ausgegeben werden, sowie – unabhängig von Einlagen- und Sicherungsbedingungen – wenn der Gesamtgegenwert innerhalb von zwölf Monaten unter 50 Mio. € (ältere Fassung) bzw. 75 Mio. € (aktuelle Fassungen) bleibt. Hauptsächlich betroffen sind Kreditinstitute und ihre Berater.
Angola wurde als neuer Vertragsstaat des Rotterdamer Übereinkommens (Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel) in die offizielle Vertragsliste aufgenommen (BGBl. III Nr. 136/2026). Daneben wurden redaktionelle Metadaten-Änderungen vorgenommen.
Die FMA-Verordnung zur Erhebung granularer Kreditdaten (GKE-V 2018) erhält Metadaten-Updates (einschließlich Verweis auf BGBl. II 300/2026) und neue Regelungen zur Stammdatenmeldung von Gegenparteien durch meldepflichtige Kreditinstitute mit gestaffeltem Inkrafttreten 2026 und 2027.
Dies ist eine Metadaten- und Organisationsaktualisierung des Fremdengesetzes (FrG 1997), Österreichs Haupteinwanderungsgesetz zur Regelung von Einreise, Aufenthalt und Niederlassung von Fremden. Die Änderung aktualisiert die rechtliche Referenzstruktur, ohne die materiellen Rechte oder Pflichten zu verändern.
Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG) ist die Grundlage für die rechtliche Stellung, Aufgaben und Entschädigung von Bundesrichtern und Richteramtsanwärtern. Die vorliegende Aktualisierung enthält keine inhaltlichen Änderungen.