NEHG 2022 geändert: Doppelter Zertifikatspreis als Sanktion und Handelsphasen bis 2027 festgelegt
Das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 (BGBl. I Nr. 62/2026) ändert das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022): Es werden ein doppelter Zertifikatspreis als Sanktion bei unzureichender Abgabe eingeführt, zwei Handelsphasen bis Ende 2027 definiert und der Übergang zum EU ETS II ab 2028 vorbereitet. Alle registrierten Handelsteilnehmer sollten die Abgabefrist 30. September beachten.
Was sich geändert hat
Neu eingefügt wurde §9 (Handelsphasen): Der nationale Emissionszertifikatehandel läuft vom 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2027 in zwei Phasen – Einführungsphase bis 31. Dezember 2024 und Überführungsphase ab 1. Jänner 2025. Ab 2028 soll das System in das europäische EU ETS II überführt werden. Neu ist außerdem §32 (Erhöhter Zertifikatspreis): Wer bis 30. September eines Jahres nicht genügend nationale Emissionszertifikate abgibt, zahlt für jede nicht gedeckte Tonne CO₂ den doppelten Zertifikatspreis und bleibt weiterhin zur Nachlieferung der fehlenden Zertifikate verpflichtet. Die bisherige Befreiungsliste für bestimmte Energieträger (§22 alt) wurde aus dem konsolidierten Text entfernt.
Wer ist betroffen
Unmittelbar betroffen sind als Handelsteilnehmer registrierte Unternehmen – in erster Linie Kraft- und Heizstofflieferanten, die Energieträger im Inland in Verkehr bringen. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die eine Gasöl-Entlastung beantragen, sollten beachten, dass der Mehrbelastungsbetrag für 2022 bei 4,5 Cent/Liter liegt. Energieintensive Unternehmen mit Carbon-Leakage-Entlastungsanspruch sind ebenfalls von den Klarstellungen zu §26 betroffen.
Worauf zu achten ist
Die Abgabefrist 30. September ist verbindlich: §217 BAO (Möglichkeit zur Nachsicht von Abgabenerhöhungen) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Zahlung des erhöhten Zertifikatspreises ersetzt nicht die Pflicht zur Nachlieferung der fehlenden Zertifikate. Unternehmen sollten sich zudem frühzeitig auf den Übergang zum EU ETS II ab 2028 einstellen.