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Die Österreichische Post AG hat eine Verordnung zur Festsetzung einer pauschalierten Betriebssonderzulage für Bedienstete erlassen. Die Regelung gilt für Postbedienstete in ausgewiesenen Funktionen ab Veröffentlichung.
Die Verordnung des Vorsitzenden des Vorstandes der Österreichischen Post Aktiengesellschaft über die Betriebssonderzulage 2025 wurde aufgehoben und endet am 30. September 2026. Sie regelte monatliche Zu- und Auslagenpauschalen für vier Bediensteten-Gruppen.
Das österreichische Justizministerium hat eine Verordnung erlassen, die zivilen Strafvollzugsbediensteten das Führen und die Verwendung von Reizstoffsprühgeräten (Pfeffersprays) als Sicherheitsinstrument gestattet. Diese Verordnung ist am 26. August 2026 in Kraft getreten.
Österreich stellt Schlüsselbestimmungen einer Verordnung von 1948 wieder her, die regelt, wer medizinische Untersuchungen durchführen darf und wie mit Krankheitserregern sicher umzugehen ist. Laboratorien müssen strikte Sicherheitsregeln befolgen und Personal muss Sicherheitsüberprüfungen und verpflichtende Gesundheitschecks absolvieren.
Die konsolidierte Fassung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) wurde am 24. August 2026 aktualisiert. Wesentliche inhaltliche Neuerung ist § 98 Abs. 34: Die durch BGBl. I Nr. 70/2026 eingeführte Änderung des § 7 Abs. 2 Z 4 (Gerichtsbesetzung in Arbeits- und Sozialrechtssachen) tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.
Das österreichische Außerstreitgesetz präzisiert nun, dass beglaubigte Urkunden—egal ob Papier oder elektronisch—mit Zustimmung der Partei im Beglaubigungsarchiv der Justiz aufbewahrt werden müssen, mindestens zehn Jahre lang. Auch die Abkürzung „AußStrG
Dies ist eine redaktionelle Aktualisierung des österreichischen Richterdienstgesetzes von 1961. Keine Änderungen an Rechten, Pflichten, Gehältern oder Ernennungsregeln von Richtern.
Das Bundeseinigungsamt hat einen verbindlichen Lohntarif für alle in Heimarbeit beschäftigten Spielwarenherstellerinnen und Spielwarenbearbeiter in Österreich festgesetzt. Der Tarif gilt ab 1. Juni 2026 und schreibt mindestens €11,78 pro Stunde (als Stückentgelt berechnet) plus einen obligatorischen 10%-Heimarbeitszuschlag vor.
Das Bundeseinigungsamt hebt den Heimarbeitstarif für die Herstellung von kunstgewerblichen Artikeln auf. Der Tarif, der Mindestlöhne von 11,53 € (qualifiziert) und 9,87 € (nicht qualifiziert) plus 10%igen Heimarbeitszuschlag und gesetzliche Zusatzleistungen vorsah, war ab 1. Mai 2025 gültig und wird zum 31. Mai 2026 aufgehoben.
Das Bundeseinigungsamt hat einen verbindlichen Heimarbeitstarif für die Herstellung und Bearbeitung von Bürsten und Pinseln in Österreich festgesetzt. Der Tarif regelt Arbeitszeiten und Stundenlöhne und gilt ab 1. Juni 2026 im gesamten Bundesgebiet.
Das Bundeseinigungsamt hat einen verbindlichen Heimarbeitstarif für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter in der Herstellung kunstgewerblicher Artikel festgesetzt. Der Tarif regelt Stundenlöhne von 11,99 € (qualifiziert) und 10,33 € (nicht qualifiziert) sowie einen Heimarbeitszuschlag von 10% und gesetzliche Urlaubsboni, gültig ab 1. Juni 2026.
Ein neuer Heimarbeitstarif setzt Mindestlöhne für Heimarbeiter bei der Herstellung von Kunststoffwaren (Hülsen, Pumpen, Spender für Kosmetika und Lebensmittel) im Bezirk Gmünd, Niederösterreich, mit Geltung ab 1. Juni 2026 fest.
Eine Tarifverordnung für Heimarbeiter in der Knopfwarenindustrie mit Lohn von 12,65 € pro Stunde plus 10 % Heimarbeitszuschlag, gültig ab 1. Mai 2025, wird durch BGBl. II Nr. 256/2026 mit 31. Mai 2026 materiell aufgehoben.
Das Bundeseinigungsamt hat einen neuen verbindlichen Heimarbeitstarif für Österreich erlassen, der für Heimarbeiter in den Bereichen Kuvertieren, Adressieren und Verpacken gilt. Der Tarif gilt ab 1. April 2026 und basiert auf einem Stundenlohn von 11,39 €, zuzüglich 10% Heimarbeitszuschlag und gesetzliche Zuschüsse.
Eine Verordnung des Bundeseinigungsamtes, die Mindestentgelte und Zuschläge für Heimarbeiter in der Spielwarenherstellung festgelegt hat, wird mit 31. Mai 2026 aufgehoben. Betroffene sind Heimarbeiter und ihre Auftraggeber.
Das Bundeseinigungsamt hat einen verbindlichen Heimarbeitstarif für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter bei der Herstellung und Adjustierung von Knopfwaren (ausgenommen Zwirnknöpfe) erlassen. Der Tarif legt Stückentgelte auf Basis eines Stundenlohns von 13,11 € plus 10% Heimarbeitszuschlag fest und gilt ab 1. Juni 2026.
Das Bundeseinigungsamt hat einen verpflichtenden Heimarbeitstarif für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter in der Korb- und Bastwaren-Herstellung oder -Bearbeitung erlassen. Der Tarif sieht Stückentgelte vor, die auf Basis eines Stundenlohns von 11,78 € berechnet werden, zuzüglich eines 10-prozentigen Heimarbeitszuschlags. Die Verordnung ist seit 1. Juni 2026 gültig.
Das Bundeseinigungsamt hat einen verbindlichen Heimarbeitstarif für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter in der Holzwarenherstellung und -bearbeitung erlassen. Der Tarif setzt einen Stundenlohn von 11,78 € zur Berechnung von Stückentgelten fest und gewährt einen Heimarbeitszuschlag von 10 %, gültig ab 1. Juni 2026.
Das österreichische Bundeseinigungsamt hat einen verbindlichen Lohntarif für Heimarbeiter in der Herstellung und Bearbeitung von Kunststoffwaren festgesetzt. Der Tarif legt einen Mindestlohn von €12,18 pro Stunde fest, gilt österreichweit und ist seit 1. Juni 2026 gültig.
Der Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport aus dem Jahr 2023 wurde durch BGBl. II Nr. 247/2026 mit Wirkung vom 18. August 2026 aufgehoben. Betroffen sind Bedienstete des BMKÖS und des Bundesdenkmalamts.