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Die vergangene Woche im österreichischen Recht

05. Okt. – 11. Okt. 2026

Österreichs Herstellerreparaturpflicht im Konsumentenschutzgesetz verpflichtet Produzenten bestimmter Waren ab Oktober 2026, diese auf Verbraucherwunsch zu reparieren.
Ein neues Austrian HealthCERT wurde im Gesundheitstelematikgesetz verankert und verpflichtet Gesundheitseinrichtungen zur Meldung von Cybersicherheitsvorfällen an ein spezialisiertes Reaktionsteam.
Die konsolidierte österreichische Fassung der ILO-Verfassung wurde um historische Versionen von Artikel 7 sowie einen neuen Absatz 9 in Artikel 19 ergänzt, der die Rücknahme veralteter Übereinkommen ermöglicht.
Die Änderung des Opferfürsorgegesetzes erstreckt die analoge Anwendung von § 90a des Kriegsopferversorgungsgesetzes ab 1. September 2026 auf anerkannte Opfer nationalsozialistischer und politischer Verfolgung.

Rechtsänderungen

InfoBund·09 Oct 2026BGBl. Nr. 223/1949
Konsolidierte Fassung der IAO-Verfassung aktualisiert: historische Art.-7-Versionen und neuer Art. 19 Abs. 9
Die österreichische konsolidierte Fassung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (BGBl. Nr. 223/1949) wurde ergänzt: Zwei historische Fassungen des Artikel 7 (Zusammensetzung des Verwaltungsrates) und ein neuer Absatz 9 in Artikel 19 wurden aufgenommen. Die Änderungen spiegeln bereits ratifizierte Novellen bis BGBl. III Nr. 199/2015 wider.
VerwaltungStaatsvertrag
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ProfessionalBund·09 Oct 2026BGBl. II Nr. 295/2026
Hundertsätze für Kaufkraftausgleichszulagen im Ausland eingesetzter Bundesbeamter und Vertragsbediensteter festgesetzt
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat neue Hundertsätze für die Berechnung von Kaufkraftausgleichszulagen für österreichische Beamte und Vertragsbedienstete im Auslandseinsatz veröffentlicht. Die Verordnung ist seit Oktober 2026 in Kraft.
Berufe & Gehälter
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ImportantBund·08 Oct 2026BGBl. I Nr. 140/1979
KSchG: Neue Reparaturpflicht für Hersteller und erweiterte Informationspflichten ab Oktober 2026
Ab 1. Oktober 2026 verpflichtet das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Hersteller bestimmter Waren zur Reparatur auf Verlangen des Verbrauchers, führt ein optionales Europäisches Formular für Reparaturinformationen für Reparaturbetriebe ein und erweitert die vorvertraglichen Informationspflichten für alle Unternehmer.
WirtschaftUmwelt
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ProfessionalBund·07 Oct 2026BGBl. II Nr. 293/2026
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2026 zur Satzung erklärt
Das Bundeseinigungsamt hat den Kollektivvertrag zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und den Gewerkschaften GPA und VIDA zur Satzung erklärt, die ab 1. September 2026 für alle Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten in Österreich rechtsverbindlich ist. Dies betrifft Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Diensten, die nicht bereits durch einen anderen Kollektivvertrag erfasst sind.
ArbeitBerufe & Gehälter
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ImportantBund·06 Oct 2026BGBl. I Nr. 111/2012
Austrian HealthCERT eingerichtet – neue Meldepflichten für Einrichtungen des Gesundheitssektors
Mit dem neuen § 8a im Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) wird das „Austrian HealthCERT
Daten & ITGesundheit
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InfoBund·05 Oct 2026BGBl. Nr. 183/1947
Opferfürsorgegesetz: § 90a KOVG 1957 gilt ab 1. September 2026 sinngemäß
§ 2 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) wird um den Verweis auf § 90a des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) ergänzt. Die Änderung tritt am 1. September 2026 in Kraft und betrifft anerkannte Opfer politischer Verfolgung.
Verwaltung
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ImportantBund·02 Oct 2026BGBl. II Nr. 290/2026
Österreich legt Anforderungen an Cybersicherheits-Risikomanagement fest und definiert erhebliche Vorfälle
Die österreichische Cybersicherheitsbehörde hat eine Verordnung (NISV 2026) erlassen, die konkrete Anforderungen an die Verwaltung von Cybersicherheitsrisiken durch wesentliche und wichtige Einrichtungen festlegt und definiert, wann ein Cyberanfall als erheblich gilt.
Daten & ITVerwaltung
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ProfessionalBund·02 Oct 2026BGBl. II Nr. 291/2026
Neue einheitliche Ausbildungsverordnung für Universitätsbibliothekspersonal
Österreich hat eine neue Verordnung (UBPAV) erlassen, die einheitliche Ausbildungsanforderungen für Bibliotheks- und Archivassistenten an Universitäten festlegt. Die Verordnung ist am 3. Oktober 2026 in Kraft getreten.
BildungBerufe & Gehälter
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ImportantBund·02 Oct 2026BGBl. Nr. 371/1973
Impfschadengesetz: Anspruchsteller dürfen künftig Vertrauensperson zu ärztlichen Untersuchungen mitbringen
Das Impfschadengesetz wurde um eine neue Bestimmung (§ 3 Abs. 3a) ergänzt, die Antragstellenden das Recht einräumt, bei ärztlichen Untersuchungen im Rahmen des Verfahrens eine Vertrauensperson beizuziehen. Außerdem wird klargestellt, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen alleinige Entscheidungsbehörde ist.
VerwaltungGesundheit
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ImportantBund·01 Oct 2026BGBl. II Nr. 241/2026
Neue Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung (EKPUV) ersetzt Mutter-Kind-Pass-Verordnung ab 1. Oktober 2026
Die EKPUV trat am 1. Oktober 2026 in Kraft und löst die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 ab. Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe sind weiterhin fünf ärztliche Schwangerenuntersuchungen und fünf ärztliche Kindesuntersuchungen verpflichtend.
FamilieGesundheit
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ImportantBund·01 Oct 2026BGBl. Nr. 630/1994
Neuer § 64 MinStG 2022: Befristeter Mechanismus zur Mineralölsteuer-Entlastung bei übermäßigen Treibstoffpreisanstiegen (April–Dezember 2026)
Der neu eingefügte § 64 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG 2022) schafft vom 1. April bis 31. Dezember 2026 einen befristeten Mechanismus: Erlässt die Bundesregierung für einen Kalendermonat eine Verordnung gemäß § 5aa Preisgesetz 1992, muss der Bundesminister für Finanzen die Mineralölsteuersätze auf Benzin und Gasöl um die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermäßigen, die durch Preissteigerungen gegenüber dem Referenzzeitpunkt 27. Februar 2026 entstanden sind.
SteuernVerkehr
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ImportantBund·01 Oct 2026BGBl. II Nr. 288/2026
Einzelhandelsspannen bei Treibstoffen um 3,5 Cent pro Liter ab 1. Oktober 2026 begrenzt
Die österreichische Bundesregierung verpflichtet Treibstoffhändler (Tankstellen, Vertrieb, Hersteller), die Gewinnspannen auf Diesel und Euro-Super E10 Benzin ab 1. Oktober 2026 um festgelegte 3,5 Eurocent pro Liter zu senken. Die Maßnahme endet am 31. Oktober 2026.
WirtschaftVerkehr
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ImportantBund·01 Oct 2026BGBl. II Nr. 289/2026
Mineralölsteuer auf Benzin und Gasöl im Oktober 2026 gesenkt
Österreich senkt die Steuersätze auf Benzin und Gasöl im Oktober 2026, um übermäßige Preissteigerungen abzufedern. Die Reduktion gilt für Kraftstoffe, deren Steuerschuld zwischen 1. Oktober und 31. Oktober 2026 entsteht.
SteuernVerkehr
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ImportantBund·30 Sept 2026BGBl. II Nr. 398/2012
Kraftstoffverordnung 2012 geändert: Substitutionsverpflichtungen können auf Dritte übertragen werden
Ein neuer §7a (BGBl. II Nr. 285/2026) erlaubt es Substitutionsverpflichteten, ihre Biokraftstoff- und Treibhausgas-Minderungsverpflichtungen unter strengen Bedingungen ganz oder teilweise per Vertrag auf Dritte zu übertragen. Für das Berichtsjahr 2025 gilt ein verlängertes Übertragungsfenster bis 30. November 2026.
WirtschaftUmweltVerkehr
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InfoBund·30 Sept 2026BGBl. II Nr. 286/2026
Neue Verordnung für den elektronischen Eltern-Kind-Pass in Kraft
Österreich führt detaillierte Regelungen für den elektronischen Eltern-Kind-Pass ein, ein System zur Verfolgung von Kinderuntersuchungen und Entwicklung. Die Verordnung ist am 1. Oktober 2026 in Kraft getreten.
VerwaltungGesundheit
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InfoBund·29 Sept 2026BGBl. Nr. 687/1988
Verteilungsschlüssel im bereits aufgehobenen Finanzausgleichsgesetz 1989 korrigiert
Im konsolidierten Text des bereits aufgehobenen Finanzausgleichsgesetzes 1989 (FAG 1989, BGBl 687/1988) wurden die Hundertsatzverhältnisse für die Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aktualisiert. Da das Gesetz außer Kraft ist, hat die Änderung nur historische Bedeutung.
VerwaltungSteuern
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InfoBund·25 Sept 2026BGBl. II Nr. 284/2026
FMA erlässt neue Risikohinweisstandards für Immobilienfonds-Prospekte
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat Mindestinhalte für Risikohinweise in Prospekten von Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien und Immobilienfonds festgelegt. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.
WirtschaftFinanzen
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ImportantBund·23 Sept 2026BGBl. Nr. 22/1970
Behinderteneinstellungsgesetz: § 14 zur Feststellung der Begünstigung neu eingefügt
Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die eine Anerkennung als begünstigte Behinderte nach dem BEinstG anstreben, sowie Arbeitgeber, die der Beschäftigungspflicht unterliegen. Der neu eingefügte § 14 regelt anerkannte Nachweise, das Antragsverfahren beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sowie wichtige Verfahrensrechte.
ArbeitVerwaltung
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ImportantBund·23 Sept 2026BGBl. Nr. 110/1993
Einführung des Bundespflegegelds für Pflegebedürftige
Österreich führt ein Bundespflegegeld ein, um Personen mit erheblichem Pflegebedarf finanziell zu unterstützen. Diese neue bundesweite Leistung steht allen Einwohnern mit entsprechenden Betreuungsbedarf offen.
ArbeitVerwaltungGesundheit
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InfoBund·23 Sept 2026BGBl. II Nr. 282/2026
Sommerzeit-Termine für 2027–2031 festgelegt
Österreich hat die offiziellen Daten für Beginn und Ende der Sommerzeit für die Jahre 2027 bis 2031 festgelegt. Die Sommerzeit beginnt am letzten Sonntag im März um 2:00 Uhr und endet am letzten Sonntag im Oktober um 3:00 Uhr.
Verwaltung
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